|
| | Liebe Fussgänger, Velofahrerinnen, E-Trotti-Fahrer und Taxigäste Der Knall bei Stadtbus war gestern bis ins Parlament zu hören. Die SP-Fraktion stehe hinter den Mitarbeitenden, sagte Maria Sorgo in einer Fraktionserklärung zu Beginn. Der Streik zeige, «dass der Druck nicht mehr tragbar ist». FDP-Stadtrat Stefan Fritschi konterte scharf: «Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Zeitpunkt, der gewählt worden ist, mit dem Wahlkampf zusammenhängt.» So zu tun, als sei die Stadt ein schlechter Arbeitgeber, sei einfach falsch. Mehr dazu im heutigen Wintibrief. Und das waren die eigentlichen Themen im Parlament: |
|
|
|
| Die blauen Bauten werden neu erstellt. (Grafik: Stadtwerk) |
|
| Parlament erteilt Go für ARA-Ausbau |
|
| Fast einstimmig sprach das Parlament gestern den 288-Millionen-Kredit zum ARA-Ausbau. Nur einer enthielt sich. Weil der Bund alle grösseren Abwasserreinigungsanlagen (ARA) dazu verpflichtet hat, Mikroverunreinigungen künftig aus dem Wasser zu filtern, und weil die Bevölkerung im Raum Winterthur stetig wächst, muss die ARA Hard ausgebaut werden (WNTI berichtete). Der dafür nötige Gestaltungsplan wurde vom Parlament an der letzten Sitzung genehmigt, nun schaffte es auch der 288-Millionen-Kredit. Die gigantische Summe für die neuntgrösste ARA der Schweiz muss noch in einer Volksabstimmung bewilligt werden. Finanziert wird die Erweiterung über Gebühren, diese sollen in zwei Schritten bis 2035 um 20 und noch einmal 15 Prozent steigen. So werden sich die zwölf weiteren Gemeinden, die heute an die ARA angeschlossen sind, automatisch an den Kosten beteiligen. Selbst Mitte und SVP, die in der ersten Abstimmung noch für ein Dutzend Gegenstimmen gesorgt hatten, sprachen sich jetzt fast einstimmig für den Kredit aus, obwohl die «IG zum Schutz der Fruchtfolgeflächen» gemeinsam mit den Parteien das Referendum gegen den Gestaltungsplan ergreift. Laut einer Medienmitteilung vom Sonntag sind dafür rund 1200 Unterschriften zusammengekommen. Bei der Kreditabstimmung enthalten hatte sich «aus Konsequenz» lediglich Stadtratskandidat Andreas Geering (Mitte). Der Ausgang dieser Abstimmung werde den Ausbau beziehungsweise die dafür nötige Rodung aber nicht betreffen, versicherte der zuständige Stadtrat Stefan Fritschi (FDP), sondern ‒ bei Annahme ‒ lediglich die Wiederaufforstung. Die Arbeiten sollen 2027 beginnen und werden voraussichtlich zehn Jahre dauern. Zwei Anträge aus der Sachkommission Umwelt und Betriebe fanden ebenfalls eine Mehrheit: Eine beantragte Kürzung der sogenannten «Stadtratsreserve» von 24 auf 12 Millionen Franken wurde angenommen, nur SP, AL und Grüne stimmten dagegen. Und ein von der Kommission jährlich verlangtes Reporting ans Parlament zum Baufortschritt wurde einstimmig gutgeheissen. |
|
|
| Aus der Vogelschau erinnere das neue Gebäude (links) an einen Adler, meinte Andreas Geering (Mitte) bei der Vorstellung des Projekts. (Grafik: Stadt Winterthur) |
|
| Der Adlergarten kommt zum Fliegen |
|
| Das städtische Alters- und Pflegezentrum Adlergarten erhält einen 90-Millionen-Ersatzneubau, sofern das Volk die Vorlage annimmt. Sieben Etagen, 120 Langzeitpflegeplätze, 85 Millionen Franken. Das sind die Eckdaten des Ersatzneubaus für das Alters- und Pflegezentrum Adlergarten. Er soll ab Herbst 2027 dort entstehen, wo heute das Personalhaus 1 steht. Das Gebäude ist der erste Dominostein in einer ganzen Reihe von Sanierungen der anderen städtischen Alterszentren Oberi (AZO), Brühlgut (AZB) und Rosental (AZR). Die Immobilienstrategie Alter & Pflege des Departements Soziales sieht nämlich vor, Bewohnende dieser Alterszentren während der Bauarbeiten in den Adlergarten zu zügeln. Es wird nebst den Pflegeplätzen die Büros von Verwaltung und Therapie, Garderoben und Aufenthaltsräume für Mitarbeitende sowie Haustechnik enthalten. Markus Nater (GLP) bemängelte gleichzeitig die aus seiner Sicht tiefen Energiestandards und die hohen Kosten: Im Vorprojekt sei man noch von 46 bis 76 Millionen Franken ausgegangen. Auch Andreas Geering (Mitte) störten die Kosten, die entstanden seien, weil der Stadtrat im Vergleich zum Planungskredit viele zusätzliche Wünsche in den Ersatzneubau eingebracht habe. Er blieb damit aber überraschenderweise alleine. Romana Heuberger (FDP) entgegnete, dass die zusätzlichen Bestellungen des Stadtrats die Effizienz des Neubaus erhöhten und dieser damit im Betrieb günstiger fahre. Der Kreditantrag wurde einstimmig angenommen. Weil er acht Millionen Franken übersteigt, muss er zusätzlich in einer Volksabstimmung bestätigt werden. |
|
| Das Parlament fragt, die Verwaltung antwortet |
|
| Geht alles legal zu in den Barbershops? Warum die Kapo-Kontrolle der FCW-Fans am Hauptbahnhof? Und weshalb muss die Spitex weit weg von ihren Kund:innen parkieren? Eine Auswahl aus der Fragestunde des Parlaments. Miguel Bachmann (AL) wollte wissen, weshalb das nahe Parkieren für die Spitex aufgehoben wurde. Stadtrat Nicolas Galladé (SP) antwortete, Ursache sei die flächendeckende blaue Zone in Winterthur, weshalb ein generelles Parkverbot ausserhalb der markierten Felder gelte. Betriebliche Mehrkosten würden aufgefangen, etwa über eine optimierte Tourenplanung. Jan Guddal (GLP) fragte, welche Auswirkungen es für die Stadt Winterthur habe, wenn Lehrer:innen mit Vollpensum bald besser bezahlt sein würden. Martina Blum (Grüne) antwortete, grob abgeschätzt bedeute das für Winterthur Mehrkosten von 5,3 Millionen Franken. Der Stadtrat sei aber unzufrieden damit, dass der Kanton teure Bildungsreformen verabschiede, welche die Gemeinden dann bezahlten. Man werde prüfen, ob sich der Stadtrat in dieser Sache weiter engagieren solle. |
|
|
| Auf der Karte präsentieren wir euch alle Fragen der Parlamentarier:innen, die zu einem Ort in Winti gestellt wurden. Klicken zum Entdecken! (Grafik: WNTI) |
|
| Iris Kuster (Mitte) sprach eine Beobachtung an, die wir alle schon gemacht zu haben glauben: mehr Barbershops, mehr Nagelstudios in der Stadt. Sie wollte wissen, inwiefern es in diesen Lokalen mit rechten Dingen zugehe. Polizeivorsteherin Katrin Cometta (GLP) antwortete, man habe an 39 Tagen Kontrollen durchgeführt, im Mai beispielsweise eine in einem guten Dutzend solcher Lokale. Man habe dabei verschiedene Verstösse festgestellt, etwa solche gegen das Mehrwertsteuergesetz. Markus Nater (GLP) wollte wissen, bis wann das Fernwärme-Angebot in Winterthur klimaneutral sei. Heute betrage das CO₂-Äquivalent pro Kilowattstunde acht Gramm, antwortete Departementsvorsteher Stefan Fritschi (FDP). Das liege daran, dass zur Abdeckung von Spitzenlasten nur noch sehr selten mit Öl oder Gas nachgeheizt werden müsse ‒ allermeist stamme die Fernwärme aus der Wärme des verbrannten Kehrichts. Du willst weitere Antworten lesen? |
|
| | | Hilf mit, WNTI gross zu machen! 💌 Erzähl’s weiter: Teile diesen Newsletter mit deinen Freund:innen. 📢 Bleib dran: Folge uns auf Instagram und LinkedIn für die neuesten Updates. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Weitere KreditanträgeParlamentsmitglieder entscheiden laut Gemeindeordnung unter anderem über Zusatz- und jährlich wiederkehrende Kredite bis 800’000 Franken. |
|
|
| Aus 190’000 Tonnen Abfall produziert die KVA jährlich einen Fünftel des Winterthurer Wärme- und Strombedarfs. (Bild: Kiino Schoch) |
|
| Auch im Notfall kommt Wärme von der KVA: Nur eine städtische Investition läuft der ARA den Rang ab: Die knapp 300 Millionen Franken, welche die Stimmberechtigten 2024 für die Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) bewilligten. Sie produziert aus dem Verbrennungsprozess jährlich einen Fünftel des Strom- und Wärmeverbrauchs der Stadt. In den nächsten Jahren wird eine der beiden Verbrennungslinien der Anlage komplett ersetzt. Während dieser Zeit besteht ein «stark erhöhtes Risiko», dass beide Linien gleichzeitig ausfallen, wie es im Antrag des Stadtrats heisst. Das ist ein Problem für die Wärmeversorgung: Sie kann, anders als der Strom, nicht von woanders zugekauft werden. Deshalb sind auf dem Gelände der KVA heute schon drei Notheizkessel installiert, die mit Gas oder Öl beheizt werden. Weil der Wärmebedarf der Stadt jedoch stetig steigt und um die Notversorgung auch während der Erneuerung der Verbrennungslinie gewährleisten zu können, soll nun ein vierter Kessel angeschafft werden. Die vom Stadtrat beantragten 5,5 Millionen Franken bewilligte das Parlament einstimmig.
Geld für die Planung der BZO: Die Bau- und Zonenordnung wird eigentlich immer wieder angepasst. Für viel Wirbel sorgte etwa eine Änderung Anfang 2025, die eine allzu grosszügige Grünflächenziffer (der «Landbote» berichtete) einführen wollte. Das Regelwerk gehört zu den wichtigsten auf kommunaler Ebene und bestimmt, wo, was und wie in Winterthur gebaut werden darf. An der gestrigen Sitzung ging es aber um den Kredit für die Planung einer Neuauflage, letztmals geschah das im Jahr 2000. Für den langwierigen Planungsprozess über vier Jahre beantragte der Stadtrat dem Parlament einen Kredit von 1,5 Millionen Franken. Umso wichtiger sei, dass man jetzt schon mit den Arbeiten beginne, sagte Livia Merz (SP), die das Geschäft vorstellte. SVP, FDP und Mitte/EDU beantragten jedoch, das Traktandum abzusetzen. Für die SVP komme die Abstimmung zum falschen Zeitpunkt, für die Liberalen war der formulierte Auftrag zu schwammig. Irritiert reagierte Bauvorsteherin Christa Meier (SP): Eine Rückweisung sei in der Kommission nicht besprochen worden, und es bestehe kein Grund zur Annahme, dass die komplexe BZO-Revision vollzogen sei, bevor die Diskussion zum Richtplan stattgefunden habe. Ein Antrag, das Traktandum zu verschieben, fand keine Mehrheit. Und auch der Kredit wurde mit 39 zu 17 Stimmen gutgeheissen. |
|
| | Bericht zum Energie- und KlimakonzeptParlamentsmitglieder können Berichten zustimmend oder sie ablehnend zur Kenntnis nehmen. |
|
| Drei Klimaziele hat sich die Winterthurer Stimmbevölkerung in den letzten Jahren auferlegt: Netto null CO₂-Äquivalente bis 2040 Ein Stromverbrauch von unter 2000 Watt pro Kopf bis 2050 Kein Bezug von Kernenergie ab 2050
Wo wir stehen (WNTI berichtete ausführlich): Seit 2022 gibt es von Stadtwerk kein Atomstrom mehr. Auch eine Volksinitiative der SVP konnte diesen Entscheid nicht kippen. Beim Strom sind wir laut Bericht bei einem Primärenergiebedarf von 2500 Watt angelangt, also auf der Zielgeraden. Beim CO₂-Ausstoss hapert es hingegen. Derzeit sind es noch 4,3 Tonnen Äquivalente pro Kopf, das Zwischenziel bis 2033 sieht eine Tonne vor. Das wird mehr als knapp. Was Reto Diener (Grüne) im Bericht «prominent vermisste»: die Erneuerungsrate bei Heizungen und Dämmungen in städtischen Liegenschaften. Auch bei Themen wie Kreislaufwirtschaft oder den Emissionen der KVA sei man noch nicht weit genug. Man nehme das Papier «eher kritisch» zur Kenntnis. Ablehnend stimmten am Ende nur SVP, FDP und Teile der Mitte. |
|
| | Wenn du vom heutigen Parlamentsbrief geschlaucht bist, dann freu dich auf nächste Woche. In der Richtplandebatte stehen rund 140 Einzelabstimmungen an. Einer, der im Gegensatz zu den meisten Parlamentsmitgliedern immer weiss, was läuft, ist Marc Bernhard. Der Parlamentsschreiber ist seit 20 Jahren im Amt, an der gestrigen Sitzung feierte er sein Jubiläum. Gratulation! Und Respekt. Guet Nacht, Tizian |
|
|
|
|
|
| |
|
